Eisenhüttenstadt: Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2024

Diesmal ging es auf der Stadtverordnetenversammlung um den Haushalt der Stadt für das Jahr 2025, die Hundesteuer, die Friedhofsgebühensatzung, die Satzung für Gebühren der Freiwilligen Feuerwehr, den Kostenersatz für die Brandverhütungsschau, die Bestimmung des Wahltags für die Bürgermeisterwahl 2025, die Berufung der Wahlleiterin und ihres Stellvertreters, sowie um die Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt.

Wie über die Presse bereits mitgeteilt, beinhaltet der Haushalt der Stadt für 2025 ein saftiges Defizit. Es wurden über 9 Millionen Euro kolportiert. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass noch niemand die Steuereinnahmen wirklich kennt und die Verwaltung sich bei der Aufstellung des Haushalts „warm angezogen“ hat (kaufmännische Vorsicht). D.h. die Höhe des Defizits ist noch nicht bekannt. Es kann nur gehofft werden und dafür gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es niedriger ausfällt, als bisher angenommen. Das Minus kann derzeit noch aus den Rücklagen gedeckt werden, ewig geht dies aber nicht.

Eine große Mehrheit der Stadtverordneten billigte den Haushalt, darunter auch wir. Zu berücksichtigen war dabei, dass das Defizit auch nicht von selbst verschwindet, wenn der Haushalt abgelehnt wird und was nicht bezahlt werden darf, wenn es keinen Haushalt gibt und das hat Auswirkungen auf die Bürger. Es sind nämlich alle Leistungen, zu denen die Stadt nicht per Gesetz verpflichtet ist, so das Friedrich – Wolf – Theater, das Museum, die Bibliothek, die Unterstützung der Sport- und Kulturvereine, das Stadtfest und vieles mehr.

Die anderen, oben genannten Vorlagen der Verwaltung wurden auch bestätigt.

Unsere Fraktion stellte 4 Anfragen, die die Verwaltung beantwortete. Es ging dabei um:

1. den Sachstand zum Alten- und Altenpflegeheim in der Poststraße,

2. die Baumbepflanzung in der Straße der Republik und straßenüberspannende Bepflanzung,

3. das Nachtasyl für Obdachlose,

4. die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet.

Der Text der Anfragen und ihre schriftliche Beantwortung sind auf der Internetseite der Stadt unter https://www.ratsinfo-online.net/eisenhuettenstadt-bi/to010.asp?SILFDNR=1531 nachlesbar.Das Gleiche trifft auf die gesamte Tagesordnung und die Vorlagen der Verwaltung zu.