Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 12.03.2025

Zu dieser Stadtverordnetenversammlung brachte unsere Fraktion zwei Anfragen ein, auf die der Bürgermeister auch ordnungsgemäß antwortete. Die erste betraf die Streupflicht der Stadt am Bahnhof und anderen stark frequentierten Orten und die zweite den Umgang mit streunenden Katzen.

Beide Anfragen spielten natürlich nur eine Nebenrolle. Das eigentlich wichtige Thema war die Festlegung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Eisenhüttenstadt. Nach Vorgabe vom Land haben wir nur über den Hebesatz für die Privatgrundstücke abzustimmen. Den Rest hat „großzügigerweise“ schon das Land für uns gemacht, und zwar so, dass bei gleichbleibenden Steuern für die Grundstückseigentümer die Stadt ca. 1,3 Millionen Euro Miese macht. Alle Fraktionen lehnten bereits im Hauptausschuss eine Erhöhung der Hebesätze, die dieses Defizit ausgleicht ab und die Verwaltung verzichte auf das Einbringen der entsprechenden Vorlage. Bis zum 30.06.2025 muss jedenfalls eine Lösung her und bisher ist absolut unklar, wie sie aussehen kann.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Wahl eines/r neuen Beigeordneten (Stellvertreter/in des Bürgermeisters), da der derzeitige Beigeordnete Herr Kühn sich in den Ruhestand verabschiedet. Gewählt wurde Frau Feichtinger, die die notwendige Ausbildung und Verwaltungserfahrung aus dem Amt Odervorland und der Stadt Storkow besitzt.

Die weiteren Beschlüsse im öffentlichen Teil waren die Satzung zur Zweitwohnungssteuer, der geprüfte Jahresabschluss 2022 und die Teilentlastung des Bürgermeisters für 2022.