Eisenhüttenstadt: Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung von 14. Mai 2025

Am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 fand turnusmäßig eine Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt. Dieser Bericht gibt das Geschehen nur ausschnittsweise wieder, d.h. er ist kein vollständiger Bericht des Verlaufs der SVV.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Festlegung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Nachdem das Thema im Vorfeld kontrovers diskutiert worden war, stimmten die Stadtverordneten einstimmig für die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze.

Das bedeutet nicht, dass jeder die gleiche Steuer, wie bisher zu zahlen hat. Der Hebesatz ist nur eine Prozentzahl, mit der die vom Finanzamt/Land vorgegebene Bewertung z.B. des Grundstücks multipliziert wird. Was für den einzelnen Steuerzahler dabei herauskommt, wissen wir nicht. Insgesamt bedeutet die Entscheidung aber eine Verringerung der Einnahmen der Stadt bei den Gewerbesteuern und eine etwa gleiche Höhe bei der Grundsteuer. Der Stadt gehen so im Jahr knapp 1,3 Millionen Euro verloren, von denen aber die Kreisumlage (bisher 36 %) an den Landkreis weiter gereicht werden müssen. „Danke“ an das Land für die Vorgaben an die Kommunen, die wieder zu Mindereinnahmen führen, wenn man (wie in Eisenhüttenstadt geschehen) die Bürger nicht zusätzlich belasten will.

Eine weitere Vorlage der Verwaltung, die angenommen wurde, beinhaltete die vorübergehende Übernahme des Tiergeheges durch die Stadtwerke, bis ein Verein, mit dem schon verhandelt wird, das Tiergehege übernehmen kann. Die bisherige Betreiberin ist dazu leider nicht mehr in der Lage und das Tiergehege soll unbedingt erhalten werden.

Es gab einen sachlichen Bericht vom Leiter der ZABH, Herrn Jansen zu Aufgaben, derzeitiger Belegung usw. seiner Einrichtung.

Ein Tagesordnungspunkt war eine Bericht zum Stand der Erarbeitung eines kommunalen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzplans. Der bestand darin, dass uns erklärt wurde, dass die Stadt nicht zuständig sei. Stellt sich die Frage, was soll das Ganze?

Unsere Fraktion hatte die folgende Anfrage gestellt:

Im April letzten Jahres wurde Cannabis für den privaten Konsum für Erwachsene mit einigen Einschränkungen legalisiert.

Uns ist aufgefallen, dass der Konsum an Cannabis in Eisenhüttenstadt seitdem gerade unter Heranwachsenden zugenommen haben muss, obwohl er für diese aus guten Gründen nicht legal ist. Auch erfährt man in letzter Zeit des Öfteren aus den Medien über Fälle von Fahrten mit KfZ unter Drogeneinfluss, was ebenfalls nicht legal ist.

In diesen Zusammenhang haben wir die folgenden Fragen:

1. Gibt es für Eisenhüttenstadt belegte Vergleichszahlen oder zumindest Schätzungen über die Entwicklung des Cannabiskonsums in den letzten 5 Jahren?
2. Wurden seitens der Polizei Zahlen zur Entwicklung von bei Kontrollen festgestellten Fahrten unter Drogeneinfluss in den letzten Jahren mitgeteilt, bzw. lasen sich diese erfragen?
3. Welche Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen leisten Bildungs-, Jugend- und Sozialeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, um dem Problem zu begegnen?
4. Wie wird in Eisenhüttenstadt Suchtberatung durchgeführt?
5. Gibt es Zahlen, wie viele Menschen in Eisenhüttenstadt von Alkohol- und/oder von Rauschgiftsucht betroffen sind?

Die Anfrage wurde zunächst nur recht allgemein mündlich beantwortet. Uns wurde aber versprochen, bei der folgenden schriftlichen Beantwortung konkrete Zahlen zu nennen. Wir werden sehen.

Mit Antworten auf Fragen der Einwohner hielt sich die Verwaltung auch vornehm zurück. Ich musste, unterstützt von der CDU-Fraktion, ausdrücklich mahnen, dass das, was möglich ist, sofort mündlich zu beantworten ist. Dabei war der Saal voller Zuschauer, die u.a. genau auf die Antworten zu den Fragen der Einwohner warteten.