Bürgermeister will Bürgerhaushalt abschaffen

Seit bald 20 Jahren haben wir Schöneicherinnen und Schöneicher die Möglichkeit, über den Bürgerhaushalt jedes Jahr ein kleines Stück an der Finanzplanung unserer Gemeinde mitzuwirken. Zahlreiche Vorschläge aus der Bevölkerung konnten so schon umgesetzt werden: Verschönerungen von Spielplätzen und Parkanlagen, Ausbau und Reparatur von Gehwegen, öffentliche Toiletten, Radwege- und Sportplatzbeleuchtung, Förderung von Kultur, Sport und anderes mehr.

Aber damit könnte bald Schluss sein. Denn CDU-Bürgermeister Ingo Röll beantragt in der Gemeindevertretung, das Budget für den Bürgerhaushalt drastisch zu kürzen. Statt wie zuletzt 30.000 Euro sollen im kommenden Jahr nur noch 1.000 Euro bereitgestellt werden, um Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner umzusetzen. Davon könnte bestenfalls noch ein Parkbank aufgestellt werden. Dieser Schritt käme praktisch einer Abschaffung des Bürgerhaushalts gleich.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeindevertretung diesen Demokratieabbau nicht mitmacht. Denn gerade in Zeiten knapper Kassen sollten wir alle mitentscheiden, was uns wirklich wichtig ist. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung wird den Vorstoß des Bürgermeisters deshalb entschieden ablehnen.