Eisenhüttenstadt-Fraktion-Aktuell

Eisenhüttenstadt: Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung

27. Juli 2025

Jörg Mernitz

Zur letzten Stadtverordnetenversammlung stellte die AfD-Fraktion den Antrag, das Rathaus ständig mit der Deutschlandfahne zu beflaggen. Der Antrag wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen, kommt aber in die Stadtverordnetenversammlung zurück und bis dahin sollten die Abgeordneten sich eine Meinung zu ihm gebildet haben. Rechtlich ist es einfach. Es gibt eine Verordnung des Landes, die vorschreibt, wann und wie (z.B. Halbmast bei traurigen Anlässen) zu beflaggen ist. Daran hält sich die Stadt. Darüber hinaus darf beflaggt…
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Eisenhüttenstadt: Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2025

17. Juli 2025

Jörg Mernitz

Zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 16. Juli gab es zunächst in der Einwohnerfragestunde eine Anfrage von Schülern nach einer „legalen“ Badestelle in Eisenhüttenstadt. Die gibt es bekanntlich nicht. Ihnen wurde zugesagt, dass sich die Verwaltung und die SVV des Themas annehmen. Es gibt auch ein paar Ideen. Inwieweit diese umsetzbar sind, ist derzeit aber noch völlig offen. Es gab einen ausführlichen Bericht des Geschäftsführers des Krankenhauses. Auf der Habenseite stehen positive Jahresabschlüsse …
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Eisenhüttenstadt: Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung von 14. Mai 2025

17. Mai 2025

Jörg Mernitz

Am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 fand turnusmäßig eine Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt. Dieser Bericht gibt das Geschehen nur ausschnittsweise wieder, d.h. er ist kein vollständiger Bericht des Verlaufs der SVV. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Festlegung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Nachdem das Thema im Vorfeld kontrovers diskutiert worden war, stimmten die Stadtverordneten einstimmig für die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze. Das bedeutet nicht, dass jeder die …
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Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 8. April 2025

10. April 2025

Jörg Mernitz

Am Dienstag, den 8. April fand eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Eisenhüttenstadt statt, in der der Bürgermeister und die Verwaltung ihre Vorschläge zur Erhebung der Grundsteuer darlegten. Ein Beschluss zur Höhe der Grundsteuer war nicht vorgesehen (zum Glück). Es wurde eine PowerPoint Präsentation gezeigt, die im Vergleich zur SVV am 12. März nicht viel substanziell Neues enthielt. Bei unverändertem Hebesatz entstehen Mindereinnahmen von fast 1,3 Millionen €, die natürlich schmerzhaft sind, umso …
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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 12.03.2025

16. März 2025

Jörg Mernitz

Zu dieser Stadtverordnetenversammlung brachte unsere Fraktion zwei Anfragen ein, auf die der Bürgermeister auch ordnungsgemäß antwortete. Die erste betraf die Streupflicht der Stadt am Bahnhof und anderen stark frequentierten Orten und die zweite den Umgang mit streunenden Katzen. Beide Anfragen spielten natürlich nur eine Nebenrolle. Das eigentlich wichtige Thema war die Festlegung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Eisenhüttenstadt. Nach Vorgabe vom Land haben wir nur über den Hebesatz für die …
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Antrag zur Einführung Bürgerbudget angenommen

Antrag Fraktion Die Linke/Bündnis 90/Grüne zur Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2024 Der Antrag betraf die Einführung eines Bürgerbudgets in Eisenhüttenstadt, zu dem die Bürgerinnen und Bürger jährlich Projekte vorschlagen und danach abstimmen können, welche davon im Rahmen des festgelegten Budgets umgesetzt werden sollen. Das jährliche Bürgerbudget soll vorerst 10.000 EUR betragen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis Dezember 2024 zur …
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Gemeinsame Fraktion mit der Partei Bündnis 90/Grüne

Für die Wahlperiode 2024-2029 haben wir eine gemeinsame Fraktion mit der Partei Bündnis 90/Grüne gebildet. Wir sind von einer guten Zusammenarbeit mit Allanah Titzki (für Bündnis 90/Grüne) überzeugt. Heidemarie Wiechmann wurde als 2. Stellvertretende der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Eisenhüttenstadt: Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2024

31. Dezember 2024

Diesmal ging es auf der Stadtverordnetenversammlung um den Haushalt der Stadt für das Jahr 2025, die Hundesteuer, die Friedhofsgebühensatzung, die Satzung für Gebühren der Freiwilligen Feuerwehr, den Kostenersatz für die Brandverhütungsschau, die Bestimmung des Wahltags für die Bürgermeisterwahl 2025, die Berufung der Wahlleiterin und ihres Stellvertreters, sowie um die Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt. Wie über die Presse bereits mitgeteilt, beinhaltet der Haushalt der Stadt für 2025 ein…
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Eisenhüttenstadt: Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2024

17. Oktober 2024

Zur Stadtverordnetenversammlung brachte unsere Fraktion zwei Anfragen und einen Antrag ein. Die erste Anfrage betraf Haus- und Wildtiere im Stadtgebiet. Hintergründe der Anfrage war die Verwaltungsvorlage zur Hundesteuer und mögliche Schäden an den Deichen durch Biber, die während des Hochwassers fatale Folgen hätten haben können. Wir wollten wissen, worüber wir bei der Hundesteuer in Eisenhüttenstadt vom Umfang her reden und wie die Verwaltung das Gefahrenpotenzial im letzten Fall einschätzt. Weitere …
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Eisenhüttenstadt: Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 08.07.2024

8. Juli 2024

Am 8. Juli 2024 fand in Eisenhüttenstadt die konstituierende Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt. Zunächst wurden die neu gebildeten Fraktionen vorgestellt, die da sind: AfD und SPD / FDP mit je 6 Mitgliedern, CDU, BVFO und die Linke / Bündnis 90/Grüne mit je 4 Mitgliedern. Außerdem gibt es noch einen fraktionslosen Abgeordneten und der Bürgermeister hat in der SVV ebenfalls Stimmrecht. Der erste wesentliche Tagesordnungspunkt war die Wahl der/des Vorsitzenden der SVV. Frau Marquardt (CDU) setzte sich mit…
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