„Schöneiche muss Schöneiche bleiben. Eine solidarische und grüne Gemeinde!“

In einer Sondersitzung am 9. Mai 2026 entscheidet die Gemeindevertretung über den Gemeindehaushalt 2026. Der von Bürgermeister Ingo Röll (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf enthält zahlreiche Kürzungen in sozialen und ökologischen Bereichen. Sie gehen an die Substanz dessen, was unsere „Waldgartenkulturgemeinde“ bisher ausmacht.

Beispielhaft ist der Vorschlag des Bürgermeisters, in den nächsten vier Jahren keine Gelder für das Pflanzen neuer Bäume bereitzustellen. Obwohl in den vergangenen Jahren bereits stets weniger Bäume neu gepflanzt als gefällt worden sind. Auch die Aktion „Bäume für neugeborene Kinder“ soll gestrichen werden.

„Schöneiche hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass solidarisch mit den armutsbetroffenen und sozial benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohnern umgegangen worden ist.“ erklärt Karin Müller, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung. „Auch Leistungen für Familien und die Unterstützung des Ehrenamts in unseren zahlreichen Vereinen bilden die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Ort.“

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Fritz Viertel, ergänzt: „Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Schöneiche. Selbst Familien mit durchschnittlichen Einkommen finden hier kaum noch eine bezahlbare Bleibe. In dieser Situation ist es grundfalsch, den Bau neuer Gemeindewohnungen auf Eis zu legen. Mit der kompletten Streichung im Haushalt sind die schon zugesagten Fördermittel für 16 weitere, bezahlbare Mietwohnungen an der Warschauer Straße weg.“

Auch über den Einsatz der rund 4,9 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes wird die Gemeindevertretung mit dem Haushalt 2026 entscheiden. Hierzu fordert Stefan Brandes, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit 750.000 Euro könnte die Grüne Wabe im Kleinen Spreewaldpark endlich gebaut werden. Damit entstünde Raum für Begegnung, Kultur und Umweltbildung, den Schöneiche dringend braucht. Diese Chance sollten wir nicht ungenutzt lassen.“

In einem gemeinsamen Änderungsantrag setzen sich die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung dafür ein, die schlimmsten Kürzungen im Haushalt zu stoppen. „Schöneiche muss Schöneiche bleiben. Eine solidarische und grüne Gemeinde! Das dürfen wir nicht auf’s Spiel setzen, um kurzfristig wenige Euro einzusparen.“, fordern die drei Fraktionsvorsitzenden.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin.