Antrag zur Einführung Bürgerbudget angenommen

Antrag Fraktion Die Linke/Bündnis 90/Grüne zur Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2024

Der Antrag betraf die Einführung eines Bürgerbudgets in Eisenhüttenstadt, zu dem die Bürgerinnen und Bürger jährlich  Projekte vorschlagen und danach abstimmen können, welche davon im Rahmen des festgelegten Budgets umgesetzt werden sollen. Das jährliche Bürgerbudget soll vorerst 10.000 EUR betragen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis Dezember 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Finanzierung wurde vorgeschlagen, die eingesparten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für drei nicht besetzte Mandate in der Stadtverordnetenversammlung zu nutzen sowie den restlichen Betrag aus der Reduzierung von zu hohen Aufwendungen für die Fraktionen aufzubringen. Der Antrag wurde mit 16 zu 7 Stimmen angenommen.

Stand SVV 11.12.2024: Die Verwaltung stellte die Erarbeitung einer Richtlinie zum Bürgerbudget im I. Quartal 2025 in Aussicht, die in den Fachausschüssen vorgestellt und beschlossen  werden soll.