Wahlprogramm Die Linke Eisenhüttenstadt zur Kommunalwahl 9.6.2024

Eisenhüttenstadt – Sozial – Solidarisch – Lebenswert

Die Linke setzt sich ein für

Bürgerbeteiligung + Transparenz

– durch Verstärkung der Bürgerbeteiligung in der Stadt durch Bürgerversammlungen und -befragungen zu wichtigen Stadtentwicklungsthemen,
– Gründung eines Gremiums aus Kindern und Jugendlichen, das zu den sie betreffenden Entscheidungen angehört wird,
– Einführung eines Bürgerhaushaltes, zu dessen jährlicher Verwendung die Eisenhüttenstädter Bürgerinnen und Bürger ab 14. Lebensjahr Ideen einbringen und über deren Umsetzung sie entscheiden können.

Gutes, bezahlbares Wohnen + Leben

– durch Sicherstellung vom bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Junges Wohnen, Senioren, große und kleine Familien,
– Gewährleistung einer Strom-, Wärme- und Wasserversorgung, die klimaschonend und sozialausgewogen Mietwohnungen, Eigenheime, aber auch die kommunalen Einrichtungen in der Stadt versorgt,
– Ausbau des barrierefreien Zugangs zu allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt, zu Mobilitätsangeboten, Einrichtungen für Bildung, Sport, Kultur und Freizeit und die entsprechende Gestaltung von Spielplätzen.

Gesundheitsversorgung + Pflege vor Ort

– durch Erhalt des Städtischen Krankenhauses mit Erweiterung der Angebote zur ambulanten Versorgung,
– Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von Haus- und Fachärzten in der Stadt,
– Ausbau der Schule für Gesundheitsberufe zum Bildungscampus Pflege,
– Umsetzung der geplanten Errichtung einer neuen Pflegeeinrichtung durch den Landkreis Oder-Spree in
Eisenhüttenstadt.

Kultur + Sport für alle

– durch Erhalt eines vielfältigen kulturellen Angebotes in allen Kulturstätten sowie unseres Museums,
– Förderung von freischaffenden Künstlern, Kulturschaffenden sowie Vereinen durch eine mindestens 3-jährige, sichere
Budgetierung,
– Erhalt der Bibliothek an zentralem Standort und Ausstattung mit entsprechenden Mitteln, um ihre Angebote zeitgemäß zu erneuern und zu erweitern,
– bedarfsgerechte Fortschreibung und Umsetzung des Sportstättenkonzepts,
– Belebung der Städtepartnerschaften.

Familienfreundlichkeit + attraktive Stadt

– durch Kitas mit moderner Ausstattung, vielfältigen und zeitgemäßen pädagogischen Konzepten sowie Sicherstellung der altersgerechten Betreuung,
– sozial gerechte Kita -Elternbeiträge für die Ein- bis Dreijährigen, bis eine Beitragsfreiheit durch das Land
Brandenburg übernommen wird,
– Grundschulen mit Erweiterung der digitalen Lern-, Ganztags- und außerschulischen Angebote,
– kostenfreies und gesundes Schulessen für alle Kinder,
– Erhalt von Jugendtreffs und Jugendfreizeiteinrichtungen mit fachlich qualifizierter Betreuung zur Sicherstellung von jugendgemäßen Freizeitangeboten.

Moderne Verwaltung + Wirtschaft

– durch Ausbau des digitalen Leistungsangebotes der Stadtverwaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung von bürgerfreundlichen, barrierefreien Serviceangeboten vor Ort,
– Erhalt aller kommunalen Unternehmen, die die Daseinsvorsorge in der Stadt sicherstellen,
– faire Tariflöhne und lebensnahe Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung, den städtischen Einrichtungen und
Unternehmen,
– Unterstützung jeder zivilen und umweltverträglichen Ansiedlung von Unternehmen, die für die Region menschenwürdige und tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen.

Gesunde Natur + saubere Umwelt

– durch nachhaltigen Erhalt bzw. die Umgestaltung städtischer Grünanlagen und Waldflächen unter den Gesichtspunkten von Umweltschutz und neuen Anforderungen durch den Klimawandel,
– Sicherung der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und Schaffung von Aufenthaltsorten für Erholung und Freizeit.

Weltoffenheit + Frieden + Toleranz

– durch entschiedenes Auftreten gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz und jede Art von Diskriminierung, Aufrüstung, Kriegstreiberei, Waffenexporte und Werbung der Bundeswehr an
den Schulen,
– Förderung und Unterstützung aller Aktivitäten zu einem friedlichen Miteinander in der Stadt,
– Sicherung eines Klimas der gegenseitigen Achtung, Anerkennung, Toleranz und Fairness sowie die Integration der in der
Stadt lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.