Bericht aus der Kreistagssitzung am 18.6. – Nahverkehrsplanung weiter ohne Beirat – Lange Wartezeit bei Elterngeld
Unsere Fraktion erreichten mehrere Nachfragen von betroffenen Eltern, warum die Auszahlung des Elterngeldes im Landkreis so lange dauert. Wir haben daher nachgefragt: Wie steht es um die Bearbeitungszeiten? Gibt es Engpässe und wenn ja, woran liegt es? Die Zahlen der Verwaltung waren sehr ernüchternd. Rund 123 Tage braucht die Bearbeitung eines Antrags derzeit im Durchschnitt, also etwa vier Monate! Für Eltern, die auf das Geld angewiesen sind, eine starke finanzielle Belastung, denn auch wenn das Geld rückwirkend ausgezahlt wird, ist es eine lange Zeit, die viele nicht ohne weiteres überbrücken können. Im Vorjahr lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit noch bei 106 Tagen und im Jahr 2023 „nur“ bei 81 Tagen. Ein Grund für die Verzögerung sind wohl fehlende Unterlagen (bei 73 Prozent aller Anträge). Hier scheinen vor allem die zu erbringenden Nachweise für das Mutterschutzgeld seitens der Krankenkassen ein Problem zu sein. Ebenso ist die Personalsituation in der Verwaltung mit ursächlich für die lange Bearbeitungszeit. Eine derzeit noch vakante Stelle in der Verwaltung für die Bearbeitung der Elterngeldanträge soll ab August besetzt sein.
Die ganze Antwort zu unserer Frage kann hier eingesehen werden: https://web.landkreis-oder-spree.de/bi/getfile.asp?id=43453&type=do
Ein zweites zentrales Anliegen war unser Antrag zur Einrichtung eines Nahverkehrsbeirats (https://web.landkreis-oder-spree.de/bi/getfile.asp?id=43215&type=do ). Ziel war es, eine regelmäßige und verbindliche Plattform für Verwaltung, Betroffenengruppen und Verkehrsbetriebe zu schaffen, um gemeinsam die Entwicklung des ÖPNV im Kreis zu begleiten. Gerade im ländlichen Raum ist es entscheidend, dass die Menschen mitreden können, wenn es um Taktung, Streckenführung und Ticketpreise geht. Leider wurde unser Antrag mit Mehrheit abgelehnt unter anderem mit der Begründung, dass dann zu viele Menschen zusammen sitzen und ihre Wünsche äußern würden. Eine Argumentation, bei der es einem glatt die Sprache verschlagen kann, denn genau darum geht es doch in einem Beirat, dass verschiedene Menschen und vor allem auch Betroffene und Nutzer:innen des Nahverkehrs mit ihren Interessen an einem Tisch zusammen kommen mit Verwaltung und Vertreter:innen der Verkehrsbetriebe, um ihre Bedarfe zur Sprache zu bringen und dann im gemeinsamen Gespräch auszuloten, was davon umsetzbar ist, und wo nachgesteuert werden kann. Das ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie. Unser Landkreis ist mittlerweile einer der wenigen Landkreise in Brandenburg, der ein solches Gremium noch nicht eingeführt hat. Doch auch wenn die Idee des Beirats vorerst vom Tisch ist, werden wir beim Thema Nahverkehr dran bleiben, und auch die anderen Formate der Beteiligung nutzen.
Auf zwei Termine des Landkreises zur Ideenwerkstatt Nahverkehrsplan sei hier schon mal verwiesen: 9.7. in Fürstenwalde und 15.7. in Erkner (Details hier -> https://www.landkreis-oder-spree.de/Service-Aktuelles/Aktuelles/Mitteilungen/Einladung-zu-ersten-Ideen-Werkst%C3%A4tten-zur-Neuaufstellung-des-Nahverkehrsplans-f%C3%BCr-den-Landkreis-Oder-Spree.php?object=tx,3410.5&ModID=7&FID=2689.8383.1&NavID=2689.203.1&la=1 )
Ein weiteres zentrales Thema der Debatte im Kreistag waren die sogenannten BNB-Standards. Dabei handelt es sich um Vorgaben für nachhaltiges Bauen für öffentliche Gebäude. Auf Antrag der Freien Wähler wurde die verbindliche Anwendung der Standards für den Landkreis abgeschafft. Diesem Anliegen stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Auch wenn die Kritik an den BNB-Standards (bürokratisch, Zertifizierung mit hohen Kosten verbunden, Verlängerung der Bauzeit) nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist, sind Nachhaltigkeitsstandards auch beim Bauen zentral, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Und nicht zuletzt auch eine Sparmaßnahme, denn Gebäude mit hoher Energieeffizienz sparen Kosten im Unterhalt. Nun soll der BNB-Standard nur noch in Einzelfällen Anwendung finden.