Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 7.Juli 2026

iner der ersten Tagesordnungspunkte war ein Bericht des Bürgermeisters, in dem er u.a. Infos zum in diesem Jahr geplanten Stadtfest gab, worüber die MOZ auch schon berichtete. Weiter teilte er mit, dass sich die Stadt nicht um die Ausrichtung des „Brandenburgtages“ bewerben will, wie ihr vom Land angetragen wurde. Trotz Förderung blieben an den letzten Ausrichtern über eine Millionen Euro an Kosten hängen, was der Stadthaushalt einfach nicht zulässt. Weiter ging es um die Auswertung des letzten Probewohnens und die Ansiedlung einer Ärztin in Eisenhüttenstadt. Außerdem berichtete Herr Henkel über Neueinstellungen bei der Feuerwehr, die durch Gerichtsbeschluss nötig wurden.

Mit dem Bericht der städtischen Unternehmen war dieses Mal Dr. Lips für das Krankenhaus dran. Das Krankenhaus schreibt noch schwarze Zahlen, der Druck wird allerdings größer und wie die Krankenhausreform ausgeht, ist noch völlig offen. Das betrifft sowohl die Leistungen, die dann noch angeboten werden dürfen, als auch die Finanzen.

Es folgten zwei Anfragen unserer Fraktion zum Umgang mit Hundekot im öffentlichen Raum und zum Umsetzungsstand der im Wasserhaushaltsgesetz geforderten Maßnahmen (Öffentliche, kostenlose Trinkbrunnen). Zum Hundekot gefiel uns die Antwort nicht so recht. Das liegt aber weniger an der Stadtverwaltung, als an den Hundebesitzern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Bei den Trinkbrunnen wird es einen in Fürstenberg vor dem Rathaus und einen auf der Lindenallee geben. Der erste wird lt. Aussage der Verwaltung bald aufgestellt.

Es folgten die Vorlagen der Verwaltung, die alle angenommen und wie folgt abgestimmt wurden:

• Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Eisenhüttenstadt (18 x ja, 6 x nein)
• Gefahrenabwehrbedarfsplan Stadt Eisenhüttenstadt (13 x ja, 5 x nein, 6 x enthalten)
• 2. Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eisenhüttenstadt (GeschO) vom 08.07.2024 (einstimmig)
• Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung und Sicherung vertragsärztlicher Versorgungsaufträge in der Stadt Eisenhüttenstadt (23 x ja, 1 x enthalten)
• Initiierung des Kunstprojekts 400.000 Holzwürfel im Namen der „Neuen Auftraggeber“ in der Stadt Eisenhüttenstadt (14 x ja, 9 x nein, 2 x enthalten; Die hier stehenden Zahlen sind nicht plausibel, da nur 24 Abgeordnete anwesend waren. Entweder es gab eine Ja- oder eine Nein-Stimme weniger, was am Ergebnis aber nichts ändert:)
• Umsetzung einer Konzeptvariante zur Betreibung und Ertüchtigung des städtischen Tiergeheges (18 x ja, 4 x nein, 1 x enthalten)

Unsere Fraktion stimmte dieses Mal allen Vorlagen zu.

Der öffentliche Teil schloss mit einem Bericht zum Stand der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzept ab. Da war inhaltlich leider nicht viel Neues zu erfahren.