CDU blockt Antrag zur Mietpreisbegrenzung in Bad Saarow

Der bereits im Oktober 2025 von den Linken und der Offenen Fraktion eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Mietpreisbegrenzung in Bad Saarow wurde von der CDU wiederum verzögert und geblockt. Obwohl es im Bauausschuss am 3. November 2025 dafür eine Mehrheit gegeben hatte, argumentierten der CDU-Bürgermeister und eine weitere CDU-Gemeindevertreterin am 8. Dezember 2025 dagegen, die Gemeinde Bad Saarow aufgrund der in den letzten Jahren enorm gestiegenen Mietkosten in den Kreis der Kommunen aufnehmen zu lassen, für die eine Mietpreisbegrenzung per Landesverordnung festgelegt wird.
Und das, obwohl der ebenfalls auf der Gemeindevertretung anwesende Ärztliche Direktor des Helios Klinikums Bad Saarow gerade kurz davor beklagte, dass Auszubildende in der Pflege und künftige Medizinerinnen, die das Klinikum und die Patienten in Zukunft dringend brauchen, um die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten, in Bad Saarow keine bezahlbare Unterkunft finden.
Der Antrag wurde wiederum verzögert und in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur überwiesen, der erst am 26. Januar tagt. Die nächste Gemeindevertretersitzung, die dann darüber entscheiden kann, findet erst am 23. Februar 2026 statt.
Inzwischen hat die Landesregierung eine neue Verordnung beschlossen, die bereits ab Januar 2026 in Kraft tritt. Und Bad Saarow ist wieder einmal nicht aufgenommen worden. Mit ihrer Blockade und Verzögerungstaktik zeigt die CDU auch in Bad Saarow, dass ihr die berechtigten Sorgen der Mieterinnen und Mieter herzlich egal sind.
Die Linken in Bad Saarow werden sich aber weiter für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einsetzen.