Die Linke-Oder-Spree Kreistagsfraktion: Trotz steigender Baukosten – Feshalten Schulbauvorhaben

Die MOZ hat sich an uns gewendet und die frage gestellt, ob wir an den geplanten Schulbauvorhaben festhalten, auch bei zu erwartenden steigenden Baukosten. Das haben wir gerne beantwortet:

„Es ist in der Tat ein großes Problem auch für die Kommunen, dass Bauvorhaben in den letzten Jahren immer teurer geworden sind und die Preise explodieren. Das gilt im Wohnungsbau ebenso wie zum Beispiel beim Schulneubau. Als Linke haben wir im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen finanziell und strukturell beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zu unterstützen und auch konkrete Vorschläge unterbreitet.

Im Kreistag haben wir uns in den letzten Jahren für die Schulbauprojekte stark gemacht und machen es auch weiter – auch weil sie wichtige Zukunftsinvestitionen darstellen, die u.a. auch den Wirtschaftsstandort Oder-Spree stärken und die Fachkräftesicherung im Blick haben.

Die hier anfallenden Kosten verteilen sich im Kreishaushalt auf mehrere Jahre und wir sind in allen Haushaltsberatungen engagiert, die daraus resultierenden Belastungen machbar für den Kreis zu gestalten.

Es gibt für uns keine Alternative, wenn es um den Bau von Schulen geht, zum einen, weil diese Bauvorhaben bereits beschlossen sind, und Bürgerinnen und Bürger zu recht auch die Umsetzung erwarten, zum anderen würde eine Verschiebung des Bautermins in die Zukunft die Kosten nicht senken, sondern womöglich noch weiter steigen lassen, und zukünftige Haushalte umso stärker belasten.

Als Fraktion Die Linke / Tierschutzpartei stehen wir dazu, dass Investitionen in Bildung und schulischer Infrastruktur auch bei steigenden Kosten weiter oben auf der Tagesordnung stehen und umgesetzt werden.

Dabei achten wir darauf, dass diese Kosten immer in einem Kreishaushalt eingebettet sind, der sozial ausgewogen und nachhaltig den Landkreis gestaltet.

Das ist unser Versprechen, ebenso wie das Versprechen in die notwendigen Schulabauinvestitionen, z.B. an den Standorten Schöneiche und Erkner.

Wir sind überzeugt, dass nichts Bürgerinnen und Bürger mehr frustriert als gebrochene Versprechen.

Unser Motto heißt hier nicht „Augen zu und durch“, sondern „Mutig voran – mit offenen Augen und zwar nach vorn!“

 

Die derzeit geschätzten Kosten liegen im Übrigen auch nach dem Bauausschuss bei ca. 52 bis 56 Millionen Euro. Dabei ist eine jährliche Kostensteigerung von 3,5% bereits eingerechnet.

Für das Gymnasium Schöneiche und die bereits begonnenen Schulbauvorhaben in Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt sehen wir im Moment die realistische Chance, diese im Zeitplan fertig zu stellen.

Bei der Morus-Oberschule stehen wir (leider) noch am Planungsanfang.

 

In der Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Schulstandort Schöneiche sind verschiedenste Szenarien gerechnet worden. In diesen sind nicht nur Baukosten sondern u.a. auch notwendige Baunebenkosten, Risiko-, Verwaltungs-, Wartungs- und Bauregiekosten eingerechnet, um die Entscheidung zwischen der konventionellen Realisierung und einer Gesamtvergabe zu ermöglichen.

Wir finden es richtig, den Kreistag hier offen und transparent zu informieren.

In der Haushaltsrede hat Stephan Wende für die Kreistagsfraktion Die Linke / Tierschutzpartei klar formuliert:

„Der größte Herausforderung im Haushalt stellen die Schulbauten und Schulsanierung, die Investition in gute Bildung dar. Gute Bildung ist ein universelles Menschenrecht und Basis für die Zukunft für die jungen und jüngsten Einwohner*innen unseres Landkreises. Wir bieten ihnen damit die Hierbleibeperspektive und sichern Fachkräfte für die Region. Hier, lieber Herr Landrat und liebe Frau Meyer-Grunwald, haben Sie auch im neuen Kreistag unsere Unterstützung. Aber, ich verspreche Ihnen auch, wir mischen uns weiterhin fachkundig und selbstbewusst in die Diskussion um die Profilbildung der weiterführenden Schulen ein.

Wir werden uns weiterhin für Schulzentren einsetzen – auch wenn die Kenia-Koalition das Programm eingestellt hat und die Magenta-Koalition noch keine Leidenschaft für das von Eltern, Lehrenden und Lernenden geforderter „Längere gemeinsame Lernen“ erkennen lässt.“

Mit lieben Grüßen,
Stephan Wende