Pressemitteiling Fraktion Die Linke/ Tierschutzpartei: Von der Herkunft der Täter auf eine ganze Gruppe von Menschen zu schlussfolgern ist vor allem eins: Rassismus.

Als Fraktion Die Linke/ Tierschutzpartei haben wir gemeinsam mit allen Abgeordneten des Kreistags den Opfern der furchtbaren Anschläge in München, Aschaffenburg und Magdeburg gedacht. Diese Taten sind furchtbar und machen uns tief betroffen.

Eingebracht wurde dieser Antrag allerdings von einem Abgeordneten der ehemaligen NPD, der ihn begründete mit Verweis auf die Willkommenskultur, die schuld an diesen schrecklichen Taten gewesen sein soll, weshalb sich alle, die diese Willkommenskultur 2015 bejubelt hätten, an diesen Attentaten mitschuldig gemacht hätten. Diese unsägliche Begründung weisen wir auf das Schärfste zurück.

Nicht die Öffnung der Grenzen an sich ist Ursache, auch nicht die Tatsache, dass selbstverständlich Menschen in Not aufgenommen werden. Die Ursachen und Hintergründe der Angriffe sind jeweils unterschiedlich gelagert, und eine pauschale Beurteilung nicht hilfreich. Von der Herkunft der Täter auf eine ganze Gruppe von Menschen zu schlussfolgern ist vor allem eins: Rassismus.

Vielmehr sind es unter anderem Mängel in der Willkommenskultur, und Mängel bei den Behörden, die ein Teil des Problems darstellen. Trotz Hinweise auf einige der Täter erfolgte keine Nachverfolgung, trotz nicht angetretener Haft wurde der Täter von Aschaffenburg nicht aufgesucht. Und es lag bei einigen Tätern eine psychische Erkrankung vor, die nicht behandelt worden ist.

Attentate auf andere Menschen, gar Kinder sind durch nichts zu rechtfertigen, auch der Verweis auf psychische Probleme rechtfertigt nichts. Aber eine rechtzeitige Behandlung psychisch Erkrankter kann womöglich zukünftige Attentate verhindern. Anstatt über die Mängel bei psychotherapeutischer Versorgung, Personalmangel bei Behörden, also über konkrete Lösungen zu sprechen, wird überwiegend nur darüber diskutiert, wie die Grenzen besser dicht gemacht werden können.

Die Angehörigen der in München getöteten Mutter haben in einem öffentlichen Aufruf herausgestellt, dass sie ein Mensch war, der sich für Solidarität, gleiche Rechte und gegen Fremdenfeindlichkeit eingesetzt hat, und appelliert, dass ihr Tod nicht zur Verbreitung von Hass und Hetze benutzt wird.

In diesem Sinne gedenken wir den Opfern der vergangenen Anschläge, ungeachtet davon, wer diesen Antrag gestellt hat. Und werden uns selbstverständlich weiter gegen Hass und Hetze und für eine offene Willkommenskultur einsetzen!

Über Ihre Berichterstattung / Veröffentlichung unserer Stellungnahme würden wir uns freuen!

Stephan Wende

für die Fraktion Die Linke / Tierschutzpartei