Fürstenwalde: Kundgebung für Demokratie, Samstag 01.02.2025

Julia Wiedemann

Heute haben sich rund 150 Menschen zur Kundgebung für Demokratie in Fürstenwalde getroffen.
Ein ❤️ für alle, die dabei waren, trotz der Kurzfristigkeit.
Merz und die CDU im Bundestag haben mit ihren Anträgen massiv Vertrauen zerstört, und damit den Weg frei gemacht für deutlich mehr Einfluss der AfD in die Politik dieses Landes. Der 5-Punkte-Plan und der Gesetzentwurf der CDU waren vor allem eines: von rassistischen Stimmungslagen geleitet. Aber keine Antwort auf die Fragen, die den erschütternden Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg zugrunde liegen.
Statt jetzt in die Debatte zu gehen, wie die Betreuung und Behandlung psychisch Erkrankter verbessert werden kann, bevor sie in ihrem Handeln womöglich eskalieren, wie die Behörden besser ausgestattet werden können, um auf die Warnzeichen zu reagieren, die es im Vorfeld gab, wird pauschal eine ganze Gruppe von Menschen zu potentiellen Tätern abgestempelt und irrwitzige Forderungen aufgestellt, die nur kontraproduktiv und spaltend für die Gesellschaft sind, wie die massive Einschränkung des Familiennachzugs oder die Schließung unserer Grenzen.

-> Das ist Rassismus.
Auf dem Weg zur Kundgebung habe ich einen Radiobeitrag gehört, in dem Merz Worte vom November eingespielt wurden, in denen er versicherte, es würde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und bei allen Anträgen und Gesetzesinitiativen würde man sich mit den Fraktionen des demokratischen Spektrums im Vorfeld der Parlamentssitzungen abstimmen. Dieses Wort hat er gebrochen. Ja, die CDU-Fraktion hat den Antrag nicht gemeinsam mit der AfD ausgearbeitet, aber sie haben Forderungen der AfD abgeschrieben. Das macht es nicht besser. Und ja, sie waren auf SPD und Grüne zugegangen, und haben ihren Antrag dort vorgestellt, aber nur mit der Maßgabe, entweder stimmt ihr dafür oder dagegen, ändern werden wir ihn nicht. Und sich dann hinzustellen und so zu tun, als könne man ja gar nichts dafür, dass die AfD zustimmt, das ist echt bodenlos.
Ich habe Angst vor dem, was uns in nächster Zeit in diesem Land noch erwartet. Aber Angst hilft nicht weiter. Wir müssen uns jetzt mit allen, die weiter für Demokratie und unteilbare Menschenrechte stehen, unterhaken. Da schließe ich die CDU-Mitglieder mit ein, die ich persönlich kenne, und bei denen ich überzeugt bin, dass sie weiter von einem humanistischen Kompass geleitet sind. Wir müssen uns jetzt alle zusammen raufen, auch auf der kommunalpolitischen Ebene, gemeinsam für das Gute in diesem Land, für Verbesserungen im Alltag der Menschen und für den Erhalt der Menschlichkeit. Dabei dürfen wir uns auch streiten und unterschiedliche Ansätze haben, um dann gemeinsam nach gangbaren Kompromissen zu suchen. Ohne dabei Menschen auf Grund von Herkunft, Religion oder Geschlecht auszugrenzen (und dieser Grundsatz schließt eben die Zusammenarbeit mit AfD oder das Abhängigmachen von ihrem Stimmverhalten aus).
Das gemeinsame Ringen um die beste Lösung ist lebendige Demokratie, die uns alle weiterbringt statt auszugrenzen und zu spalten

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Kundgebung für Demokratie in Fürstenwalde