Schöneiche will die Mietpreisbremse behalten

Seit 2019 galt in Schöneiche die „Mietpreisbremse“. Dadurch durfte die Miete bei neuen Mietverträgen maximal 10 Prozent über der in vergleichbaren Wohnungen liegen. In laufenden Mietverträgen durfte die Miete in drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden. Doch damit ist jetzt Schluss. Zwar wurde die „Mietpreisbremse“ in Brandenburg verlängert. Aber die Landesregierung aus SPD und BSW hat entschieden, dass Schöneiche ab 2026 nicht mehr zu den Gemeinden zählt, in denen die „Mietpreisbremse“ gilt. Blanker Hohn, wenn BSW-Minister Detlef Tabbert sich dafür lobt, einen „lückenlosen Schutz für Mieterinnen und Mieter“ zu garantieren. Aber Schöneiche wehrt sich. Im Dezember beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag von SPD, Linken und Grünen, dass wir die „Mietpreisbremse“ behalten wollen. Der Bürgermeister hat sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Mieterinnen und Mieter in Schöneiche tatsächlich weiter vor Mietwucher geschützt werden.