Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 14. Oktober 2025

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 14.10.2025 zeichnete sich dadurch aus, dass 4 Anträge der Fraktionen und 7 Anträge der Verwaltung aus den unterschiedlichsten Gründen zurückgezogen wurden.

Es gab noch einen Antrag der AfD zur permanenten Beflaggung des Rathauses. Dazu hatte ich mich bereits geäußert. Die Mehrheit der Stadtverordneten sahen es ganz ähnlich. Der Antrag wurde mit 13 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Zugestimmt wurde zur Änderung des Stellenplans bei der Feuerwehr. Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen musste die Arbeitszeit bei der städtischen Feuerwehr verkürzt werden. Das führt zu einem Mehrbedarf an Stellen, die sich realistischer Weise in Eisenhüttenstadt nicht über die Freiwillige Feuerwehr abdecken lassen. Eine mögliche Verbeamtung der neuen Feuerwehrleute wurde erst einmal nicht beschlossen.

Wichtig war dieses Mal die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2026. Er sieht Ausgaben von ca. 70 Millionen € bei Einnahmen von knapp 58 Millionen € vor. Dabei ist noch eine prozentual nicht steigende Abführung an den Landkreis (Kreisumlage) eingepreist, was der Kreis, der auch ein Minus einfährt derzeit noch anders sieht. D.h. es sieht nicht gut aus. Noch reichen die Rücklagen aus. In ein paar Jahren kann dies aber anders aussehen und der Ausblick ist nicht rosig.

An Investitionen ist derzeit nur das geplant, was bereits angefangen wurde oder vollständig gefördert wird. Nicht dabei ist bisher das sogenannte Sondervermögen, von dem die Stadt etwas für Investitionen abbekommen wird. Am Ende sind das aber auch nur Kredite, die der Bund aufnimmt und zurückzahlen muss. Konkret, das Geld muss er an anderer Stelle sparen. Nach Lage der dinge werden die Zuweisungen nach unten in Richtung der Länder und weiter zu den Kommunen geringer.

Daneben gab es noch eine lange Liste von Beschlüssen der SVV, die sich alle auf der Internetseite der Stadt nachlesen lassen.