Eisenhüttenstadt: Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2025
Zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 16. Juli gab es zunächst in der Einwohnerfragestunde eine Anfrage von Schülern nach einer „legalen“ Badestelle in Eisenhüttenstadt. Die gibt es bekanntlich nicht. Ihnen wurde zugesagt, dass sich die Verwaltung und die SVV des Themas annehmen. Es gibt auch ein paar Ideen. Inwieweit diese umsetzbar sind, ist derzeit aber noch völlig offen.
Es gab einen ausführlichen Bericht des Geschäftsführers des Krankenhauses. Auf der Habenseite stehen positive Jahresabschlüsse 2023 und 2024, relativ hohe Rücklagen, eine weitere Tarifanpassung für die Beschäftigten und einige verbesserte Leistungen für die Patienten. Auf der negativen Seite steht (Stand Halbjahr) ein erwartetes Minus für 2025 und viele durch die Krankenhausreform bedingten Unklarheiten zur weiteren Entwicklung, die sich nach derzeitiger Lage erst im Frühjahr nächsten Jahres auflösen lassen.
Als nächstes gab es einen Bericht der Geschäftsführerin der Schule für Gesundheitsberufe über die Vorhaben zur Erweiterung. Vom Land gibt es bisher leider nur negative Signale zur Finanzierung, was das Vorhaben wieder auf die lange Bank schiebt, aber nicht weniger dringlich macht.
Einen großen Teil der SVV nahmen Anfragen und Anträge der Fraktionen ein. Von uns gab es zwei Anfragen. Die erste beschäftigte sich mit der Betreuung der Kita – Kinder der ältesten Gruppen zwischen 1. August und Schulbeginn, die vertraglich nicht in jedem Fall gelöst ist. Für die städtischen Kindergärten ist das Problem gelöst und findet die Betreuung zu den üblichen Konditionen statt. Für die Kitas in freier Trägerschaft stellt sich die Lage leider unterschiedlich dar. D.h. ein Teil agiert wie die Stadt und ein anderer Teil macht die Kitas für diese Kinder ab 1. August einfach zu.
Unsere zweite Anfrage beinhaltete die Erstellung einer Verfahrensweise für das Bürgerbudget, die die SVV auf unseren Antrag hin im letzten Jahr beschlossen hatte und die von der Verwaltung laut Beschluss bis Ende des 1. Quartals zu liefern war. Ob die Antwort zufriedenstellend war, das hängt jetzt von der Umsetzung ab. Wir werden sehen und bleiben dran.
Die Verwaltung versuchte es mit ihrem Antrag noch einmal, das neue Stadtlogo mit den „Suppenwürfeln“ durchzudrücken. Der Antrag drohte gleichzeitig an, bei Ablehnung wieder viel Geld für die Erarbeitung eines neuen Logos ausgeben zu müssen. Böse Menschen könnten unterstellen, dass der Antrag ein Mix aus die Angeordneten für dumm zu verkaufen und Erpressung war. Es wurde mit sehr großer Mehrheit über alle Fraktionen beschlossen, dass das Logo abgelehnt wird und kein weiteres Geld für ein neues Logo auszugeben ist.