Gemeindehaushalt 2026: Sozialabbau made in Schöneiche
Schöneiche befindet sich finanziell noch immer in einer Situation, um die es von so mancher anderen Gemeinde in Ostdeutschland beneidet werden dürfte. Von der schlechten Wirtschaftslage ist hier bislang noch wenig zu spüren. Aber dass die Bundesregierungen wechselnder Couleur die Städte und Gemeinden nicht in die Lage bringen, ihre Aufgaben auskömmlich zu finanzieren, merkt man auch in unserer Gemeinde an allen Ecken und Enden. Der Investitionsstau bei Schulen, Straßen und Wohnungen ist groß.
Wichtige Bauvorhaben umgesetzt
In den letzten Jahren konnten dennoch wichtige Bauvorhaben umgesetzt werden. Der Bau der neuen Kita „Drachenhöhle“ mit Hort an der Ecke Stegeweg/Schillerstraße wurde 2025 fertiggestellt. Einige Monate zuvor konnten die ersten Mieterinnen und Mieter in die neuen Gemeindewohnungen an der Warschauer Straße einziehen. Der erste Bauabschnitt der Berliner Straße sowie verschiedene Gehwegemaßnahmen wurden umgesetzt. Noch im Bau befindet sich das „Haus des Sports“. Für diese Bauvorhaben sind noch offene Rechnungen über rund 4,6 Millionen Euro zu bezahlen.
„Haushaltsreste“ belasten Gemeindekasse
Diese sogenannten Haushaltsreste sind eine Herausforderung für die Gemeindekasse. Weil die Einnahmen der Gemeinde (aus Steuern, Fördermitteln, Zuschüssen von Land und Landkreis) nicht gesammelt am 1. Januar, sondern verteilt über das gesamte Jahr überwiesen werden, kommt es immer wieder zu Engpässen bei der Liquidität. Das bedeutet, dass die Gemeinde ihre Konten überziehen und ihren Dispo, den sogenannten Kassenkredit, in Anspruch nehmen muss. Das ist für viele Städte und Gemeinden seit vielen Jahren Alltag. Für Schöneiche ist es vergleichsweise neu. Das Problem: Investitionen, also die Rechnungen für Bauvorhaben, dürfen nicht dauerhaft über den Kassenkredit finanziert werden. Deshalb belasten die hohen Haushaltsreste derzeit die Gemeindekasse.
Haushaltsentwurf mit sechs Monaten Verspätung
Mit einem halben Jahr Verspätung hat Bürgermeister Ingo Röll (CDU) der Gemeindevertretung Mitte April einen Entwurf für den Gemeindehaushalt 2026 vorgelegt. In einer Sondersitzung am 9. Mai soll darüber beraten und entschieden werden. Eigentlich hätte das schon im November/Dezember 2025 passieren sollen. Nach Angaben des Bürgermeisters sind die oben genannten Haushaltsreste und ein Wechsel an der Spitze der Kämmerei für die Verspätung verantwortlich. Schöneiche müsse sparen. Und er habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht.
Weniger statt mehr Transparenz im Haushaltsplan
Schaut man sich Rölls Haushaltsentwurf an, muss man zunächst feststellen: Der Bürgermeister hat sein Versprechen, mehr Transparenz über die Gemeindefinanzen herzustellen, nicht eingelöst. Im Gegenteil. Wer durchschauen will, wie sich die Finanzlage darstellt, hat es erst einmal schwerer als in der Vergangenheit unter dem ehemaligen Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD). Das liegt insbesondere daran, dass bestimmte Übersichten und Erklärungen, die bisher im Vorbericht zum Haushaltsplan stets enthalten gewesen sind, diesmal ganz oder teilweise fehlen. Das betrifft die wichtigsten Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben. Aber auch die Übersicht über die geplanten Investitionen. Schuldig bleibt Röll auch die versprochene neue Darstellung des Stellenplans. Darin wollte er, wie in anderen Gemeinden üblich, transparent machen, in welchem Bereich der Gemeindeverwaltung wie viele Personalstellen zur Verfügung stehen und wie diese bezahlt werden. Stattdessen gibt es wieder nur eine allgemeine Liste. Erläuterungen zu den Stellenanteilen fehlen.
Einnahmen steigen weiter, Ausgaben auch
Trotzdem wird im Haushaltsentwurf 2026 klar: Die Einnahmen steigen weiter, auf rund 31,3 Millionen Euro. Trotz niedrigerer Landeszuschüsse wird Schöneiche 2026 wohl 920.000 Euro mehr einnehmen als 2025. Der Zuwachs erklärt sich insbesondere aus steigenden Erträgen aus der Einkommenssteuer und aus der Gewerbesteuer. Es sollen in diesem Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Die Ausgaben steigen deutlich um rund 1,4 auf mehr als 31,1 Millionen Euro. Dabei schlagen höhere Personalkosten auf Grund von Tarifsteigerungen zu buche (rund 200.000 Euro mehr). Der Personalkostenanteil bleibt trotzdem stabil bei 31,7 Prozent der Gesamtausgaben. Wie die höheren Ausgaben darüber hinaus zustande kommen, bleibt (auf Grund der fehlenden Übersicht) bei kurzfristiger Prüfung unklar.
Der geplante Überschuss am Jahresende liegt bei 698.800 Euro.
Deutlich weniger Investitionen trotz Sondervermögen
Ein deutlicher Einschnitt ist bei den Investitionen geplant. Waren dafür 2025 noch mehr als 10,5 Millionen Euro vorgesehen, sind es 2026 nur noch 2,9 Millionen Euro. Das liegt an der oben beschriebenen Problematik, dass zunächst die Haushaltsreste aus den noch laufenden oder kürzlich beendeten Bauvorhaben zu finanzieren sind. Bis dahin ist es sinnvoll, sich genau zu überlegen, welche neuen Investitionsprojekte gestartet werden sollen.
Bürgermeister Röll schlägt vor, in den nächsten Jahren nur noch solche Bauvorhaben umzusetzen, die aus dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung bezahlt werden können. Das sind für Schöneiche insgesamt rund 4,9 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsentwurf hat er deshalb eine Liste vorgelegt, welche Projekte das sein sollen. Mit dem Löwenanteil von rund 1,9 Millionen Euro will Röll die Gestaltung des Umfelds des vom Landkreis geplanten Gymnasiums finanzieren (Straßen- und Wegebau, Grunderwerb, Grünanlagen). Soziale Projekte wie den Bau des Umweltbildungs- und Begegnungshauses „Grüne Wabe“ im Kleinen Spreewaldpark oder die Sanierung der ehemaligen Lindenschule für das Eltern-Kind-Zentrum gehen nach seinem Willen leer aus.
Sozialer Wohnungsbau soll gestrichen werden
Aus Sicht der Linksfraktion in der Gemeindevertretung besonders problematisch ist, dass CDU-Mann Röll die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus vollständig streichen will. Nicht einmal der zweite Bauabschnitt mit noch einmal 16 bezahlbaren Mietwohnungen an der Warschauer Straße soll stattfinden. Obwohl für dieses Bauvorhaben sogar schon eine Förderzusage des Landes vorliegt. Wie der Bürgermeister zuletzt in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Gemeinde betonte, liegt seine Priorität stattdessen beim Straßenbau. Weniger Schlaglöcher oder ein Dach über dem Kopf: Diese fatale Entscheidung zwingt die Bundesregierung unsere Gemeinde zu treffen. Weil Geld für militärische Aufrüstung offenbar unbegrenzt zur Verfügung steht, aber eben nicht für bezahlbares Wohnen und für die öffentliche Infrastruktur. Und dann setzt der konservative Bürgermeister in dieser Situation auch noch die falschen Prioritäten.
Kürzungen bei Armutsbetroffenen, Familien und Vereinen
Aber die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus ist noch nicht alles. An anderer Stelle geht der Sozialabbau weiter: Die Unterstützung für die Tafeln in Erkner und Rüdersdorf, wo Armutsbetroffene aus Schöneiche günstige Lebensmittel einkaufen können, will Bürgermeister Röll ersatzlos streichen. Gleiches gilt für die Patenschaft unserer Gemeinde für die zivile Seenotrettung, die Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet. Sie soll ab 2027 wegfallen. Auch bei den Familien setzt Röll den Rotstift an. Das Programm „Bäume für neugeborene Kinder“ will er ebenfalls streichen, bei der Vereinsförderung kürzen. Die Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt soll nach seinem Willen ebenso „pausieren“ wie der Bürgerhaushalt selbst – was einer Abschaffung dieses Beteiligungsinstruments gleich kommt. Und schon im Vorjahr kürzte er die öffentliche Toilette im Goethepark.
Ebenfalls verwundert, dass der Bürgermeister der selbsternannten „Waldgartengemeinde“ die (Ersatz-) Pflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum in den Jahren 2026 bis 2029 komplett einstellen möchte. Dafür sind in diesen Jahren jeweils 0 Euro vorgesehen.
All diese Maßnahmen kosten zusammen etwas mehr als 200.000 Euro. Das sind Peanuts in einem Gemeindehaushalt von mehr als 30 Millionen Euro. Und da der Bürgermeister mit einem Überschuss von 698.800 Euro plant, sind diese Kürzungen obendrein sinnlos. Weil nichts anderes gestrichen werden müsste, um diese kleinen Beiträge zum sozialen Zusammenhalt und zur nachhaltigen Gestaltung der Umwelt in unserer Gemeinde zu erhalten. Dafür wird sich Die Linke in den anstehenden Beratungen über den Gemeindehaushalt 2026 einsetzen.
Kürzungshaushalt beschlossen (Update vom 10.05.2026)
In ihrer Sondersitzung am 9. Mai hat die Mehrheit der Gemeindevertretung aus CDU, FDP, Schöneicher Liste, Freien Wählern und AfD sämtliche von SPD, Linken und Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum Haushalt 2026 abgelehnt. Der Haushalt wurde schließlich mit all den oben beschriebenen Kürzungen beschlossen. Auch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen für das Projekt Grüne Wabe wurde von den konservativen und rechten Kräften verhindert, trotz einer Petition mit mehr als 1.600 Unterschriften für dessen Umsetzung.